Zeitgedanken der Schriftstellerin und Musikerin Uta Hauthal

Wahl

Nach einem deutlichen Stimmenverlust bei der Europawahl im Mai 2019 zeigte Alexis Tsipras, griechischer Premierminister, staatspolitische Verantwortung und vorverlegte die nächsten Parlamentswahlen, um sein Land nicht bis Oktober in einer Hängepartie festzuhalten und den offensichtlich unzufriedenen Griechen die Möglichkeit zu geben, rasch eine neue, klare Situation schaffen zu können.

Das haben sie vorgestern, am 7.7.2019, getan, die Wahl hat einen Regierungswechsel ergeben, an der Spitze steht nun die wirtschaftsliberale Partei Nea Dimokratia mit ihrem Vorsitzenden Kyriakos Mitsotakis. Die gute Nachricht lautet: Trotz der seit 10 Jahren anhaltenden tiefen Krise ihres Landes, die über 400000 Griechen ins Exil und Viele in den Selbsmord (bis zu 62 Suizide im Monat) getrieben hat, widerstanden die Hellenen der Verführung durch radikale, rassistisch-nationalistische, simplifizierende Lösungs-Angebote, mehr noch, die neonazistische Goldene Morgenröte, die 18 Sitze im 300 köpfigen Parlament innehatte, scheitert an der 3%-Hürde. Die schlechte Nachricht: Die Nea Dimokratia wird mit einer absoluten Mehrheit (fast 40%, 158 Sitze) regieren, d.h., sie wird nicht durch eine starke Opposition reguliert werden können sondern freie Hand haben. In diesem Fall könnte das bedeuten, dass der Einfluss des Staates vor allem bei wirtschaftlichen Entscheidungen deutlich beschnitten und Umweltschutz reduziert wird. Es könnte auch bedeuten, dass der Ausverkauf des Landes weitergeht, dass Inseln oder ganze Landstriche in Investorenhände übergehen, die Olivenhaine abholzen, Hotelanlagen bauen, Rohstoffe fördern. Allerdings wird es Kyriakos Mitsotakis wiederum nicht leicht haben, die Griechen haben nicht vergessen, dass seine Partei zu einem erheblichen Teil für Korruption, Vettern- und Misswirtschaft in den Jahren vor 2015 verantwortlich gewesen ist, Nea Dimokratia wird also schnell unter Beweis stellen müssen, dass sie die erhoffte wirtschaftliche Expertise tatsächlich besitzt und umsetzt und dass sie die genannten Fehlentwicklungen nicht mehr zulässt.

Zweitstärkste Kraft im griechischen Parlament bleibt das Linksbündnis Syriza von Alexis Tsipras (31,4%, 86 Sitze), die sozialdemokratische Kinal zieht mit 22 Sitzen ein und die kommunistische KKE mit 15. Die rechtspopulistische Griechische Lösung hat 10 Sitze erreicht, die von Yanis Varoufakis gegründete Partei MeRA25 (das griechische Pendant zu DiEM25 und ebenfalls Mitglied des European Spring) wird 9 Sitze innehaben.

Die Wahlbeteiligung lag bei ungefähr 57% und auch wenn dafür sicher die extreme Hitze mitverantwortlich war – wieviel Protest oder Resignation zeigt sich in dieser geringen Zahl?

Rückblick: 2015 gab es für Griechenland und die EU eine historische Chance: Alexis Tsipras hatte mit Yanis Varoufakis einen Wirtschaftswissenschaftler und Ökonomen (und Freund) an der Seite, der schon seit Jahren an fiskalpolitischen Alternativen zu EU-Krediten und damit verbundener Austeritätspolitik gearbeitet hatte; außerdem war er kein Politiker, er dachte und handelte nicht ideologisch sondern sachlich. Deshalb gelang es ihm, erfolgreich mit großen chinesischen Unternehmen zu verhandeln, um ein Joint Venture für den Hafen in Piräus und weitere Infrastrukturmaßnahmen zu entwickeln – diese Verhandlungsergebnisse wurden durch die deutsche Bundesregierung torpediert (vgl.: Varoufakis, Yanis: Adults in the room – My battle with Europe’s deep establishment, London 2017) -, er überzeugte Christine Lagarde, Direktorin des Internationalen Währungsfonds (IWF), von seinem geldpolitischen Konzept = Schritte, die innerhalb der Partei Syriza für Spannungen sorgten, da sie der allgemein antikapitalistischen Ideologie nicht entsprachen.

Hinzu kam die schier unlösbare Konstellation, in der der griechische Finanzminister und der deutsche Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble in der Euro-Gruppe aufeinandertrafen: Varoufakis nahm den demokratischen Willen seiner Mitbürger sehr ernst (Syriza war 2015 deshalb an die Macht gekommen, weil sie versprochen hatte, dass es neue Verhandlungen und demzufolge kein neues Memorandum und keine weitere Austeritätspolitik mehr geben würde), während Schäuble darauf bestand, dass ein Regierungswechsel die getroffenen finanzpolitischen Vereinbarungen nicht tangiere. Diese beiden Haltungen konnten nicht zueinander kommen, es hätte eines Mediators bedurft, um eine wirkliche Kommunikation, die die Bedingungen beider Seiten achtet, in Gang setzen zu können.

Die weiteren Ereignisse sind bekannt: Im Volksentscheid vom 5.7.2015 lehnten 61,3% der Griechen den Vorschlag der Eurogruppe ab, trotzdem ging Tsipras in die Knie und stimmte einem 3. sogenannten Rettungsschirm zu, der noch härtere Bedingungen diktierte als Ende 2014, Varoufakis trat zurück.

Die beiden wichtigen Protagonisten und einstigen Weggefährten Alexis Tsipras und Yanis Varoufakis werden sich jetzt im griechischen Parlament auf der Oppositionsbank wiederbegegnen. Ich wünsche ihnen, dass sie ihre gemeinsame persönliche und politische Geschichte aufarbeiten, dass sie zu einer neuen Zusammenarbeit finden – im Interesse Greichenlands und Europas.

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